Amtsenthebungsverfahren gegen Macron?
Quelle: Thomas Oysmüller, TKP.at, 20. Aug 2024
Die parlamentarische Situation in Frankreich ist weiterhin chaotisch, doch Macron klammert sich durchaus erfolgreich an die Macht.
Emmanuel Macron pfeift auf Frankreichs Verfassung. Seit der Parlamentswahl Anfang Juli gibt es in Frankreich keine Regierung, das liegt an Macron. Denn er erteilt keiner Partei den Auftrag für eine Regierungsbildung, und das seit bald zwei Monaten. So regiert de facto weiterhin Premierminister und WEF-Kader Gabriel Attal, obwohl dieser eigentlich bereits zurückgetreten ist.
Wer übernimmt die Regierung?
La France insoumise (LFI, „Unbeugsames Frankreich“) droht nun damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron einzuleiten, sollter der „Neuen Volksfront“ nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben. LFI ist der linke Flügel der progressiven „Neuen Volksfront“ wo unter anderem auch Grüne und Sozialisten dabei sind. Das Verfahren hätte aber wenig Chancen auf Erfolg, da nicht die gesamte Volksfront gegen Macron stimmen würde.
Am Wochenende veröffentlichten führende Mitglieder von LFI einen Gastbeitrag mit dem Titel Den Präsidenten absetzen statt uns unterwerfen“. Sie verlangen, dass Lucie Castets von Macron zur Premierministerin ernannt wird. Macron müsse das Ergebnis der Parlamentswahlen im Juli „zur Kenntnis zu nehmen“, indem er die aus der Neuen Volksfront (NFP) hervorgegangene Kandidatin zum Premierminister ernennt.
Man gebe Macron mit dem Artikel eine „feierliche Warnung“, denn dieser würde „institutionellen Kraftakt gegen die Demokratie“ vornehmen. ihrer Drohung an Macron, ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, stützt sich die LFI auf Artikel 68 der Verfassung, der es dem Parlament erlaubt, den Präsidenten abzusetzen, wenn dieser „seine Pflichten verletzt, was offensichtlich mit der Ausübung seines Mandats unvereinbar ist“.
Die extremistische Mitte rund um Macron ist empört, der zurückgetretene Innenminister Gérald Darmanin, ein Feindbild für Links und Rechts, schreibt: „Die Absetzung des Präsidenten der Republik in völliger Unkenntnis unserer Institutionen zu wollen, offenbart, in welche Anarchie LFI Frankreich stürzen will. LFI zieht die Linke weiter in den Extremismus und verlässt das republikanische Feld.“ Für das Votum der Millionen Franzosen zu bürgen, die den Damm gebrochen haben, bedeutet, den Geist der Institutionen zu respektieren“, schrieb Justizminister Eric Dupond-Moretti auf X.
Die Parti Socialiste (PS), Teil der Volkfront, reagierte schnell und lehnte den Vorstoß ab. Auch die Grünen dürften nicht mitmachen.
Nun soll Macron die neue Regierung am 23. August zur Bildung konsultieren. Angesichts der Verhältnisse im Parlament ist es aber kaum möglich, eine Regierung in seinem Sinn formen zu können. Die aktuelle Zeit ohne Regierung dürfte für Macron also weit angenehmer sein.
