Italien: Eilantrag auf sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht gestellt

Südtiroler Eltern und Abgeordnete fordern im Namen der Autonomen Provinz Bozen die sofortige Rücknahme der Impfpflicht für Kinder.

Quelle: Transition News, 20. Sept.2024

Die umstrittene Impfpflicht für Kinder sorgt in Italien seit geraumer Zeit für Proteste. Besonders im autonomen Südtirol ist der Widerstand groß, nachdem mehrere Kinder aufgrund fehlender Impfungen von Kindergärten und Betreuungsstätten ausgeschlossen wurden.

Betroffene Eltern dieser Kinder haben am Donnerstag gemeinsam mit der Südtiroler Landtagsabgeordneten und Anwältin Renate Holzeisen im Namen der Autonomen Provinz Bozen einen Eilantrag zur sofortigen Aussetzung der Impfpflicht gestellt, wie der Webseite der Abgeordneten zu entnehmen ist. Der Antrag wurde an Gesundheitsminister Orazio Schillaci, Premierministerin Giorgia Meloni sowie an die verantwortlichen Behörden des Gesundheitsministeriums, der italienischen Arzneimittelagentur (AIFA) und des Istituto Superiore della Sanità (ISS) übermittelt.

Im Fokus der Kritik stehen die verwendeten Mehrfachimpfstoffe, insbesondere der Sechsfachimpfstoff Hexyon von Sanofi Pasteur und der Vierfachimpfstoff Proquad von Merck Sharp & Dohme. Diese Impfstoffe werden in Südtirol zur Erfüllung der Impfpflicht eingesetzt. Holzeisen betont, dass aus der offiziellen Zulassungsdokumentation der Europäischen Kommission hervorgeht, dass weder die Sicherheit noch die Wirksamkeit dieser Impfstoffe durch klinische Studien ausreichend belegt sind. «Dies gilt nicht nur für diese Impfstoffe, sondern für alle pädiatrischen Impfstoffe», so die Abgeordnete.

Laut den Verlautbarungen der Europäischen Kommission und der AIFA ist für die Verabreichung dieser Impfstoffe eine ärztliche Verschreibung notwendig. «Eine ärztliche Verschreibung kann nicht durch einen nationalen Impfplan ersetzt werden», betont Holzeisen. Dies sei ein zentraler Punkt, der in der aktuellen Impfpolitik vernachlässigt werde.

Die Südtiroler Eltern und ihre Bevollmächtigte sehen in der Impfpflicht zudem eine Verletzung der Verfassung. Der Ausschluss nicht geimpfter Kinder aus Kindergärten und anderen Betreuungseinrichtungen wird als diskriminierend empfunden und soll grundlegende Verfassungsprinzipien verletzen, darunter das Recht auf Bildung, die menschliche Würde der Kinder sowie das Recht der Eltern auf freie Wahl der medizinischen Behandlung für ihre Kinder.

Holzeisen führt aus, dass «es keine Impfpflicht mit de facto experimentellen Substanzen geben kann». Sie argumentiert, dass der derzeitige Umgang mit der Impfpflicht grob gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße.

Ein zentrales Argument des Eilantrags ist die Sorge der Eltern um die Gesundheit ihrer Kinder. Holzeisen erklärte: «Ich bin davon überzeugt, dass wenn die Eltern wüssten, was ihren Kindern gespritzt wird, sie ihre Kinder wohl kaum diesem russischen Roulette aussetzen würden.» Diese Äußerung bringt die tiefe Besorgnis der betroffenen Eltern zum Ausdruck, die sich von der aktuellen Impfpolitik nicht ausreichend informiert und geschützt fühlen.

Holzeisen betonte, dass der Antrag auf Aussetzung der Impfpflicht eigentlich von den zuständigen Landesbehörden in Südtirol hätte eingereicht werden sollen. Sie kritisiert das mangelnde Engagement des Gesundheitslandesrats und des Landeshauptmanns in dieser Frage. «Angesichts der eklatanten Situation hätte der Antrag vom Südtiroler Gesundheitslandesrat und vom Landeshauptmann gestellt werden müssen», so Holzeisen.

Im Eilantrag fordern Holzeisen und die Eltern die sofortige Aussetzung der Kinderimpfpflicht sowie die unverzügliche Wiedereingliederung der ausgeschlossenen Kinder in Kindergärten und andere Betreuungseinrichtungen. Die Antragsteller verweisen dabei auf institutionelle Dokumente und Zulassungsberichte der Europäischen Kommission, welche die Grundlage für ihre Forderungen bilden. Sie argumentieren, dass es «kein verantwortungsvolles Vorgehen» sei, Kinder ohne klaren Wirksamkeitsnachweis und ohne ärztliche Verschreibung einer Impfung auszusetzen.

Italien hat seit 2017 eine strenge Impfpflicht für Kinder eingeführt, die insbesondere auf Grundschüler und Kindergartenkinder abzielt. Diese Regelung wurde 2018 von der damaligen Regierung unter Premierminister Paolo Gentiloni verabschiedet und sollte den Impfschutz in der Bevölkerung erhöhen. Sie sieht vor, dass Kinder ohne die vorgeschriebenen Impfungen von öffentlichen Bildungseinrichtungen ausgeschlossen werden können. Dieser Ausschluss trifft nun zahlreiche Familien in Südtirol, die sich gegen die Mehrfachimpfungen ihrer Kinder aussprechen.

Die Diskussion um die Impfpflicht hat in den vergangenen Jahren landesweit zu teils heftigen Protesten geführt. Kritiker sehen in der Pflicht eine unverhältnismäßige Einschränkung der persönlichen und elterlichen Freiheiten. Befürworter hingegen argumentieren, dass die Impfpflicht notwendig sei, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und das Wiederaufleben von Krankheiten wie Masern zu verhindern.

Der Eilantrag hat politisch brisante Dimensionen. Renate Holzeisen, Mitglied der Fraktion VITA im Südtiroler Landtag, positioniert sich seit langem kritisch gegenüber staatlichen Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Ihre Forderungen finden in Südtirol großen Anklang, da viele Eltern das Recht auf individuelle Gesundheitsentscheidungen ihrer Kinder gewahrt sehen wollen. Der Antrag könnte die politische Debatte um die Impfpflicht auf nationaler Ebene erneut anheizen und die Regierung unter Premierministerin Giorgia Meloni zu einer Neubewertung der aktuellen Impfpolitik zwingen.

Quelle:

Renate Holzeisen – 19. September 2024