Slowakei: Gesetzesvorschlag gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen

Nachdem in Ungarn, Bulgarien und Russland bereits entsprechende Gesetze in unterschiedlicher Ausprägung in Kraft sind, ist nun auch in der Slowakei ein Gesetzentwurf gegen LGBTI+-Propaganda an Schulen im Gespräch.

Quelle: Transition News, 27. Sept. 2024

Parlamentarier der in einer Koalition mitregierenden Slowakischen Nationalpartei (SNS) haben Bildungsminister Tomáš Drucker umgangen und einen Gesetzentwurf gegen LGBTI+ an Schulen eingebracht, obwohl die Europäische Kommission Ungarn wegen ähnlicher Gesetze verklagt hat.

Vier Abgeordnete der rechtsnationalistischen SNS unter der Leitung des Parteivorsitzenden Andrej Danko legten dem Parlament einen Vorschlag für eine Novelle des Bildungsgesetzes vor, das eine klare Definition des Begriffs «nicht-traditionelle sexuelle Orientierung» enthält und deren Förderung sowie die Verbreitung entsprechender Ideen an Schulen verbietet. Schulen, die gegen das Gesetz verstoßen, können mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro belegt werden.

«Die slowakische Gesellschaft basiert auf traditionellen Werten, die die Ehe als die ausschließliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definieren, was auch in Artikel 41 Absatz 1 der slowakischen Verfassung ausdrücklich erwähnt wird. Im Kontext dieser Werte zielt der Gesetzentwurf darauf ab, Kinder und Jugendliche vor Einflüssen zu schützen, die den Verfassungsgrundsätzen widersprechen könnten», heißt es in dem Bericht der SNS-Abgeordneten.

Sollte die von der SNS vorgeschlagene Vorlage Gesetzeskraft erlangen, würde es einem Abschnitt des ungarischen Anti-LGBTI+-Gesetzes aus dem Jahr 2021 sehr ähnlich sehen. Das Gesetz, das Minderjährigen den Zugang zu Inhalten verbietet, die für eine «Abweichung von der Geschlechtsidentität bei der Geburt, eine Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität» werben, wird voraussichtlich vom Europäischen Gerichtshof überprüft, nachdem es von der Europäischen Kommission angefochten wurde.

Es ist allerdings unklar, ob das Parlament die Novelle verabschiedet. Die Dreierkoalition unter der Führung der sozialdemokratischen SMER von Ministerpräsident Robert Fico ist sich bei diesem Thema uneinig. Deshalb der Versuch der SNS, den einer anderen Koalitionspartei angehörigen Bildungsminister zu umdribbeln.

Ein ähnliches Gesetz, das die Förderung von LGBT+ an Schulen verbietet, wurde im August dieses Jahres vom bulgarischen Parlament verabschiedet, nachdem die als prorussisch geltende Partei Renaissance einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte.

Im Jahr 2022 verabschiedete das russische Parlament ein Gesetz, das noch viel weiter geht und das bestehende Verbot der «Propaganda zugunsten der LGBT+-Gemeinschaft» für Kinder auf Menschen aller Altersgruppen ausweitet.

Nach dem neuen Gesetz, das in erster Lesung von der Duma verabschiedet wurde, wird jede Veranstaltung oder Handlung, die als Versuch der Förderung von Homosexualität angesehen wird, ob online, im Kino, im Fernsehen oder in der Öffentlichkeit, mit einer Geldstrafe belegt.

Quelle:

Euractiv: Slowakei: Koalitionsstreit um Gesetzentwurf gegen LGBTQI-Inhalte in der Bildung – 9. September 2024